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Freie Wähler wollen Straßenausbaubeiträge abschaffen

Laubach (-). Die Freien Wähler in Laubach haben für die nächste reguläre Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung im April einen Antrag gestellt, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Ziel hat. Mit dem Antrag soll das Laubacher Parlament den Magistrat beauftragen, sich mit aller Kraft bei der Regierung des Landes Hessen und den kommunalen Spitzenverbänden dafür einzusetzen, das die Pflicht zur Erhebung von Straßenausbaubeiträge bei Anliegern abgeschafft wird. Den Kommunen soll stattdessen ein entsprechender Finanzausgleich seitens des Landes zukommen, der es ihnen ermöglichst, künftig die Sanierung von Straßen aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren.

Den Freien Wählern ist das derzeitige System der Straßenausbaubeiträge seit langem ein „Dorn im Auge", sorgt es doch für Streit, ist in hohem Maße ungerecht und bedeutet für Kommunen einen hohen Verwaltungsaufwand. Hinzu kommt die Angst der Menschen, von dieser Abgabe in oft fünfstelliger Höhe betroffen zu sein, erklärte der Fraktionsvorsitzende Dr. Ulf Häbel. Die Freien Wähler sehen Straßen als Bestandteil der Daseinsvorsorge an. Anlieger sind für deren Finanzierung nicht in die Verantwortung zu nehmen und sollten deshalb nicht oft existenzgefährdend zu Beiträgen herangezogen werden. Straßen werden von allen benutzt und deshalb sollten auch die Erhaltung und Ausbaukosten aus Steuermitteln bezahlt werden, die von allen aufgebracht werden.
Ungerecht sei das System aber derzeit nicht nur deshalb, weil Neuausbauten oder grundhafte Erneuerungen nicht von allen bezahlt würden. Ungerecht sei es auch deshalb, weil Hauseigentümer finanziell zufällig beteiligt oder nicht beteiligt würden, wenn sie in einer bestimmten Periode eine Immobilien erworben oder verkauft haben. Denn die Beiträge fallen meist nur alle 30-40 Jahre an, wenn Straßen erstmals ausgebaut oder grundhaft erneuert würden. Ebenso hätten Anlieger keinen Einfluss darauf, ob die laufende Unterhaltung gut oder nicht gut vorgenommen werde und so die Nutzungsdauer verkürzt oder verlängert werde.
Damit die Kommunen mit den Kosten nicht alleine gelassen werden, fordern die Freien Wähler von der Landesregierung einen eigenen Posten im Landeshaushalt, der die Städte und Gemeinden mit entsprechenden Mitteln ausstattet. Aktuell wird die hessische Landesregierung aufgefordert. „Die Zeit der Straßenausbaubeiträge als Schreckgespenst für Haus- und Grundbesitzer muss baldmöglichst vorbei sein, deshalb ist diese Resolution so wichtig und eilig", machten die Freien Wähler deutlich. In einigen Ländern ist diese Abgabe schon abgeschafft, andere diskutieren gerade eine Lösung. Als Vorbild nennt man Bayern, wo die regierende CSU und der designierte Ministerpräsident Söder gerade die Abschaffung angekündigt und einen Ausgleich für Kommunen in Aussicht gestellt hat.

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