• FREIE WÄHLER 35321 LAUBACH/HESSEN

  • BESUCHEN SIE UNS !

  • FREIE WÄHLER IN LAUBACH: AKTIV VOR ORT !

  • 1
  • 2
  • 3

Antrag: FW Laubach will Straßenbeiträge abschaffen !

Laubach. Die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Laubacher Stadtparlament hat am Wochenende die Abschaffuung der Straßenausbaubeiträge für die Großgemeinde beantragt. Der Antrag soll noch in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Dezember als Dringlichkeitsantrag beraten und beschlossen werden. Dies erklärten die Fraktionsvorsitzenden Dr. Ulf Häbel und Dirk Oßwald in einer Presseerklärung.

Anlass des kurzfristigen Antrags war die Bürgerversammlung, zu der die Stadt Laubach letzte Woche die Anlieger der Ortsdurchfahrt von Gonterskirchen eingeladen hatte. Für die bevorstehende Sanierung der Ortsdurchfahrt hatte man den Anliegern erste Pläne vorgestellt und dabei auch darüber informiert, dass über 300.000€ an Kosten auf die Anlieger umgelegt werden sollen.

„Die Umlage eines Großteil der Kosten von Straßenerneuerungen auf Anlieger ist generell in hohem Maße ungerecht, weil die Straßen von allen Bürgern einer Stadt und Fremden abgenutzt werden. Deshalb sollte die Erneuerung auch von allen Steuerzahlern bezahlt werden und nicht nur von einem kleinen Teil derer, die zufällig zu diesem Zeitpunkt dort leben“, machte sich Gonterskirchens Ortsvorsteher Klaus Rühl stark für eine schnelle Lösung und verwies auf entsprechende Anfragen und Anträge des Ortsbeirates vom April diesen Jahres.

Die Freien Wähler fordern in dem neuen Antrag die sofortige Aussetzung der Satzung und die Kostenübernahme künftig durch das Land Hessen. „Wir hoffen sehr, dass die neue Landesregierung hier die Kommunen und deren Bürger unterstützt und entlastet“, forderte Oßwald. Sollte es dazu nicht kommen, schlagen die FW vor, einen Durchschnittswert der erhobenen Straßenbeiträge der letzten 10 Jahre zu bilden und diesen künftig durch einen jährlichen Aufschlag auf die Grundsteuer B zu finanzieren. „Die Grundsteuer ist die fairste und bürokratisch einfachste Verteilung der Straßenbaukosten im Vergleich etwa zu den sogenannten ‚wiederkehrenden Beiträgen‘, deren Umsetzung den gleichen Effekt erzielt, aber einen enormen Verwaltungsaufwand nach sie zieht“, machte Häbel deutlich.

Die Laubacher Stadtverordneten hatten bereits im Frühjahr auf Antrag der FW-Fraktion mit großer Mehrheit an das Land appelliert, die Straßenbeiträge abzuschaffen. Das Land hatte auf den Protest vieler Bürger und Kommunen im Sommer dann bereits dergestalt reagiert, dass es Kommunen erlaubt wurde, die Beiträge abzuschaffen, ohne dass sie dadurch finanzielle Nachteile etwa bei Zuschussgewährungen durch das Land befürchten müssen.

FREIE WÄHLER  35321 LAUBACH/HESSEN

FREIE WÄHLER als Garant für Zuverlässigkeit und Beständigkeit in der Kommunalpolitik

Kontakt

FW FREIE WÄHLER Laubach
1. Vorsitzender:
Artur Niesner
Sitz des Vereins: Laubach

Geschäftsstelle und Postanschrift

Pappelstraße 7
35321 Laubach
Kontakt:
Telefon 06405 3357
Handy 0172 8945199
Fax 06405 5054959

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok