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Pressemitteilung der FW: Straßenbeiträge bis zum Sommer abschaffen

Laubach (dun/gdun/du). „Wir wollen, dass die Straßenausbaubeiträge in der Juni-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung definitiv abgeschafft werden“, machen die Freien Wähler in einer aktuellen Pressemitteilung deutlich. „Wir haben 2018 den ersten Antrag für eine Resolution an das Land gestellt und im Herbst nach der Bürgerversammlung zum Straßenausbau erstmals die konkrete Abschaffung beantragt“, machte Dr. Ulf Häbel, Fraktionsvorsitzender der FW im Stadtparlament, deutlich. Er verwies zusammen mit Klaus Rühl, Ortsvorsteher vom aktuellen betroffenen Stadtteil Gonterskirchen, darauf, dass man diesen Antrag jetzt nochmals geändert habe, um die Abstimmung über die Abschaffung der Beiträge von der Refinanzierung der wegfallenden Finanzmittel zu entkoppeln.

„Nachdem der Haupt- und Finanzausschuss in der Vorwoche die Entscheidung leider erneut vertagt hat, wollen wir jetzt definitiv eine Abstimmung bis zum Sommer“, heißt es in der Pressemitteilung. Dabei wolle man nicht länger als bis Juni darauf warten, ob oder wie der hessische Landtag über den Antrag der dortigen SPD- und der Linken-Fraktion berät oder entscheidet. Beide haben beantragt, dass das Land den Kommunen den Einnahmeausfall erstattet.

„Alle Laubacher Fraktionen sind sich einig, dass das Land hier in der Pflicht ist“, erinnerte Joachim M. Kühn, FW-Stadtverordneter und Stadtverordnetenvorsteher an den erneuten und einstimmigen Resolutionsbeschluss vor wenigen Wochen.

„Wir hoffen als FW, dass der Landtag bis Juni darüber zugunsten der Kommunen entscheidet“, ergänzt Kühn. Alle seien sich aber in der letzten Parlamentssitzung ebenfalls einig gewesen, dass die heutige Beitragsform ungerecht und unangemessen ist und für Laubach abgeschafft werden muss.

„Deshalb werden wir im Juni unabhängig vom Ausgang der Landesdebatte unseren Antrag auf Abschaffung zur Abstimmung stellen, um damit auch den Anliegern in Gonterskirchen endlich Sicherheit zu geben“, heißt es in der Pressemitteilung.

Man hoffe, dass sich die anderen Fraktionen dann im Juni an ihre Zusagen vor den Augen und Ohren vieler Besucher aus Gonterskirchen in der letzten Parlamentssitzung erinnern.

Klar machten die FW aber an die Adresse anderer Fraktionen auch, dass man ehrlich sein müsse und für die im mehrjährigen Durchschnitt jährlich 60.-70.000 Euro Einnahmeausfälle einen finanziellen Ausgleich benötige. Erstatte das Land nicht, gehe das am einfachsten durch eine Umlage des Betrages auf die jeden Grundstückseigentümer treffende Erhöhung der Grundsteuer B. Laut Berechnung der Stadtverwaltung liege der nötige Mehrbetrag bei durchschnittlich rund 15 Euro im Jahr (!), wobei zwei Drittel der Grundstückseigentümer diesen Betrag oder weniger zahlen würden. Die andere, aber wesentlich bürokratischere und damit teurere Variante seien jährliche wiederkehrende Beiträge für alle, mit denen man aber als FW ebenfalls leben könne. „Allerdings wie die Laubacher SPD zu behaupten, die wegfallende Summe könne man in den nächsten 20, 30 Jahren jährlich durch ständige Kürzung einzelner Positionen im Haushalt wie Anschaffung von Mobiliar oder Verzicht auf Investitionen wie den Radwegeausbau oder Straßenunterhaltung finanzieren, ist kurzsichtig und stellt keine verantwortungsvolle Finanzpolitik dar“, schreiben die Freien Wähler an die Adresse der SPD. Die in der Amtszeit von Bürgermeister Peter Klug erreichte Sanierung der städtischen Finanzen nebst deutlicher Entschuldung dürfe man durch solche kurzsichtigen, populistischen Forderungen nicht gefährden.

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